Der Besitzer bzw. Betreiber eines Beleuchtungsnetzes ist nach BGB für dessen Verkehrssicherheit verantwortlich.
Die Standsicherheitsüberprüfung ist eine anerkannte rechtliche Grundlage die Vorsorgepflicht nachzuweisen, und im Schadensfall die Haftungspflicht an das Prüfunternehmen abzugeben.
Garantiebedingungen der Firma HMH Prüftechnik GmbH
bezüglich der überprüften Standsicherheit von Lichtmasten aus Stahldurch das Windlast-Simulationsverfahren
HMH übernimmt für die durchgeführten Prüfungen die Garantie.Die Garantiezusage ist als selbständige Garantie anzusehen, d.h., HMH haftet für Schäden, die durch das geprüfte Objekt Dritten entstehen.
Garantiebedingungen:
1. Mastmaterialien: Haftungsübernahme nur für Masten aus Baustählen
2. Auf Standsicherheit geprüfter Bereich: HMH haftet ausschließlich für Schäden an Dritte, welche auf das Versagen an Stellen des geprüften Bereiches zurückzuführen sind. Der geprüfte Bereich ist : Fundament, unterirdischer Mastteil, Erdübergangsbereich, evtl. Flanschplatte, Türöffnung und gesamter oberirdischer Mastteil bis zur Höhe von 2,10 m –Dauer der Haftung : max. 5 Jahre ab Prüfdatum
3. Veränderungen am Mast: Die Prüfung bezieht sich auf den vorgefundenen Einbauzustand insbesondere Höhe des Mastes. Nach Änderung des Oberflächenniveaus (z.B. Höherlegung einer Straße) muß eine erneute Prüfung durchgeführt werden. Desweiteren bedingt eine Änderung der Leuchtenbestückung sowie ein Anbringen von zusätzlichen Schildern eine neue statische Berechnung und Prüfung.
4. Umstände, die eine Garantie ausschließen: Naturereignisse wie Erdbeben, Überschwemmungen, nicht in der DIN erfaßte Windereignisse, mutwillige Zerstörung, Verkehrsunfälle, Unfälle mit aggressiven Stoffen, Kriegsereignisse, Feuer sowie Beschädigungen durch Tief- und Straßenbauarbeiten u.ä. während der Garantiezeit.
Sollte eine Prüfung die sofortige Auswechslung eines Lichtmastes verlangen, übernimmt der Auftraggeber die Haftung eine Stunde nachdem er von der Firma HMH mündlich, fernmündlich oder schriftlich diese Meldung erhält.